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Mittwoch, 02 M?rz 2016 04:08

Fluchtursachen bek?mpfen-Pr?sident Obama ausladen?

Fluchtursachen bekämpfen-Präsident Obama ausladen?
? Von: Staatssekret?r a.D., ?Willy Wimmer? In der N?he von Wolfsburg, der Heimat von Volkswagen, findet in Hannover vom 25. bis 29. April 2016 die weltgr??te Industrie-Messe statt.

Zu Er?ffnung hat sich der amerikanische Pr?sident Obama angesagt. Eigentlich ein Grund, sich über eine derartige Aufmerksamkeit zu freuen. Zur Person des amerikanischen Pr?sidenten Obama hat sich seit der Amtseinführung im Jahre 2008 auch wenig ver?ndert. Irgendwie hat man auch in Deutschland Hoffnung mit ihm als einem amerikanischen Pr?sidenten verbunden. Diese Hoffnung hat aber nicht weit getragen, vor allem auch deshalb nicht, weil sein jetziger Besuch einem Unterfangen gilt, das für Deutschland und seine europ?ischen Nachbarn über die amerikanischen Vorstellungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen das Ende des europ?ischen Verfassungsstaates bedeuten wird. Es ist schon merkwürdig, dass dieses Fanal ausgerechnet von den Vereinigten Staaten ausgeht. Dieses Land hat sich eine Menge darauf zu Gute gehalten, demokratisch verfasste Gemeinwesen unter die Arme zu greifen oder sie überhaupt erst lebensf?hig zu machen. Wenn die oberste gesetzgebende Kompetenz in Deutschland und Europa in die H?nde derjenigen gelegt werden soll, die in den Vereinigten Staaten zu den zuverl?ssigsten Finanziers der Partei des amtierenden Pr?sidenten gez?hlt werden müssen, wissen wir in Europa darum, was die Glocken geschlagen haben. Da die Bewerberin der Demokratischen Partei der USA, Frau Clinton, zum Leuchtturm von ?corporate America“ sich entwickeln konnte, k?nnen wir uns die Dimension der von TTIP ausgehenden Transformation des europ?ischen Verfassungsstaates hin zu einer ?marktgerechten Demokratie“ nach den Vorstellungen der amtierenden deutschen Bundeskanzlerin ausrechnen.

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Fünfundzwanzig Jahre Erfahrung mit dem amerikanischen Kapitalismus

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Nach fünfundzwanzig Jahren ist es m?glich, sich ein nüchternes Urteil über die transatlantische Kooperation zu erlauben. W?hrend unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges Europa und Deutschland noch erm?glicht worden ist, nach den Prinzipien der ?Sozialen Marktwirtschaft“ seine ?konomischen Belange zu gestalten, schwappte ab den frühen neunziger Jahren das ausschlie?lich am Eigentümer von Unternehmen ausgerichtete wirtschaftliche Erfolgsinteresse über den Atlantik. Die Ikonen der deutschen Ausrichtung der ?Sozialen Marktwirtschaft“ wurden im Interesse von ?shareholder value“ geschliffen. Der Run zur B?rse nach New York musste von den gro?en deutschen Unternehmen teuer bezahlt werden. Da half es nichts, der Listung an der Wall-Street baldm?glichst entkommen zu wollen. Der Angriff von ?shareholder value“ galt den Flaggschiffen der deutschen und europ?ischen Industrie auf der ganzen Breite. W?hrend bei den Versuchen, den deutschen Mittelstand mit Weltgeltung zu übernehmen, zun?chst Rückschl?ge hingenommen werden mussten, ist die übernahmewelle auf diesem Sektor in vollem Gange. Der Besuch der amerikanischen Pr?sidenten Obama erweckt den Eindruck, in Hannover einen letzten Nagel einschlagen zu wollen, um Deutschland als Ganzes und mit ihm Europa an die Leine zu nehmen. In Wolfsburg aber auch in Stuttgart und München wird man den Frontalangriff amerikanischer Anw?lte auf deutsche Industrieinteressen besonders stark empfinden und das ?Hand-in-Hand“ Vorgehen der amerikanischen Regierung mit diesen Interessen.

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Landet Pr?sident Obama in Ramstein?

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Der deutsche Generalbundesanwalt lie? sich vor dem Hintergrund h?sslichster Szenen in Deutschland vor einigen Wochen mit dem Schlagzeilen-Begriff eines ?Gegenfanals“ vernehmen. Als Bürger dieses Landes haben wir ein Interesse am Verhalten des Generalbundesanwaltes. Seine Aufgabe besteht darin, dem Recht unbeschadet jeder Person Geltung zu verschaffen. Das gilt auch in unseren Beziehungen zu anderen Staaten und deren gew?hlte Vertreter. Es ist keinesfalls eine nostalgisch anmutende Erinnerung, an die reihenweise durch amerikanische Truppen in Afghanistan hingemordeten Hochzeits-und Geburtstagsgesellschaften zu erinnern. Eine nach internationalem und nationalem deutschen Recht gebotene Strafverfolgung amerikanischer T?ter wurde von genau dem Generalbundesanwalt damit abgeschmettert, dass es in den Vereinigten Staaten eine funktionierende Rechtsordnung gebe und die T?ter folglich in den USA vor Gericht gestellt würden. Davon war nie etwas zu h?ren. Auch nicht davon, dass Ramstein eben nicht durch den amerikanischen Pr?sidenten Obama zu weltweiten Drohnen-Morden genutzt werden k?nnte. In der Amtszeit unseres künftigen Staatsgastes haben tausende unschuldiger Menschen durch diese Drohnen-Eins?tze ihr Leben verloren und die Kollateralsch?den bestehen nicht nur bei den unschuldigen Opfern sondern in den Beziehungen zwischen unseren Staaten. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, was es für Deutschland bedeutet, in der heutigen Art und Weise mit den Vereinigten Staaten verbunden zu sein.

Wir missachten die eigene Rechtsordnung und legen sie im NATO-Interesse über das Knie. Zu keinem Zeitpunkt hat der deutsche Souver?n der NATO als globalem Aggressionsinstrument seine v?lkerrechtlich verbindliche Zustimmung erteilt. In unserer Verfassung ist es als Konsequenz aus dem schrecklichen vergangenen Jahrhundert festgeschrieben, dass von deutschem Boden kein Angriffskrieg mehr ausgehen dürfe. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schr?der hat in Zusammenhang mit dem Jugoslawien-Krieg ?ffentlich gemacht, dass er die eigene Verfassung gebrochen habe. Bis in den Syrien-Einsatz durch die Bundeswehr macht die Bundesregierung deutlich, wie wenig sie im Stande ist, verfassungskonform und in übereinstimmung mit dem V?lkerrecht unsere Truppen einzusetzen, wenn die Vereinigten Staaten Bündnistreue einfordern. Das hat mit der eigenen Verfassung und der deutschen Rechtsordnung nichts-aber auch gar nichts zu tun. Das ist NATO-Wirklichkeit.

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Jeder Besuch eines amerikanischen Pr?sidenten in Deutschland macht den Vergleich mit dem russischen Pr?sidenten Putin deutlich.

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Seit dem v?lkerrechtswidrigen Krieg gegen Belgrad überziehen die Vereinigten Staaten alleine oder mit ihren Helfershelfern unseren gemeinsamen europ?ischen Teil der Welt nach ihrem Gutdünken mit Krieg. Zwischen Afghanistan und Mali haben wir es mit einem gigantischen Kriegsgebiet der Streitkr?fte der Vereinigten Staaten zu tun. Nicht, dass die Staaten in dieser Gro?region Gründe geliefert haben würden, sie mit Krieg zu überziehen. Es sind die amerikanischen Gro?raum-Interessen, die die Welt in unserer Nachbarschaft in Schutt und Asche legen. Man muss schon bei der ARD besch?ftigt sein, um bei einem Interview mit der noch amtierenden Bundeskanzlerin einen weiten Bogen über die damit für uns verbundenen Fragen und riesigen Probleme zu machen. Kein Wort wurde darüber verloren, was das für Millionen Menschen, die ihre Heimat verloren haben, bedeutet. Sch?ndlicher kann es gar nicht mehr werden. Auch nicht, was eine zentrale Erkenntnis in diesem Zusammenhang für uns alle bedeutet. Es war der Einsatz der russischen Streitkr?fte an der Seite der legitimen syrischen Regierung, der einen Waffenstillstand erst m?glich gemacht hat. Putin ist immer an allem schuld. Ja, er hat dem Millionen Syrern und uns auch eine Atempause dort verschafft, wo die Vereinigten Staaten nur Elend und Chaos angerichtet haben. Die Vereinigten Staaten haben die letzten fünfundzwanzig Jahre damit verbracht, die M?glichkeiten des europ?ischen Friedenswerkes nach Osten und nach Süden in Schutt und Asche zu legen. Das sollte ein Besucher in Hannover, den man irgendwie immer noch menschlich sch?tzt, sich vor Augen halten. Ob wir dazu etwas von unserer Staatsspitze h?ren werden? Unser Schicksal scheint darin zu gipfeln, von Zeit zu Zeit in Berlin aus deinem ?Bunker“ regiert zu werden.

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