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Freitag, 04 M?rz 2016 08:31

China: Nationaler Volkskongress tagt in Zeiten innenpolitischer Verh?rtung

Nationaler Volkskongress in Peking Nationaler Volkskongress in Peking
(MERICS) -Am 5. M?rz beginnt in Beijing die j?hrliche Vollversammlung des Nationalen Volkskongresses (NVK), des Legislativorgans der Volksrepublik China. Drakonische Gesetzesinitiativen sowie eine st?rkere Medienkontrolle deuten darauf hin, dass die chinesische Führung den Kurs der innenpolitischen Verh?rtung fortsetzen wird.

Auch ausl?ndische Akteure müssen sich auf Ma?nahmen gefasst machen, die auf eine selektive Einschr?nkung ihrer Aktivit?ten innerhalb Chinas abzielen.

Fragen an Matthias Stepan,?Leiter des Programms Innenpolitik?am Mercator Institut für China Studie (MERICS)

Diese Woche wurde bekannt, dass die USA, Deutschland, Kanada und Japan sowie die EU sich vor dem NVK in zwei Schreiben an die chinesische Regierung besorgt über das neue Anti-Terror-Gesetz sowie über zwei weitere geplante Sicherheitsgesetze ge?u?ert haben. Erwarten Sie eine Reaktion aus Peking?

Konkret geht es um die noch zu verabschiedenden?Gesetze zur?Cyber-Sicherheit sowie zur Regulierung ausl?ndischer Nichtregierungsorganisationen.?Ich erwarte keine offizielle Antwort von chinesischer Seite auf die Briefe, die an den Minister für ?ffentliche Sicherheit adressiert sind. Auch ein Umdenken auf Seiten der chinesischen Regierung halte ich für unwahrscheinlich. Im Gegenteil k?nnte sie sich herausgefordert fühlen und nach dem Motto ?jetzt erst recht“?die Entwürfe schnell verabschieden. Der gemeinsame Protest von vier einflussreichen L?ndern und der EU sowie der Gang an die Presse zeigen allerdings zwei Dinge sehr deutlich: 1) Die Besorgnis ausl?ndischer Regierungen hinsichtlich der Gesetzgebung in China w?chst. 2) In der Vergangenheit bestehende stille Kan?le, über die im Vorfeld wichtiger Gesetzesentscheidungen auf die chinesische Regierung eingewirkt wurde, scheinen geschlossen zu sein.

Wie wahrscheinlich ist die Verabschiedung des Gesetzes?zur Regulierung ausl?ndischer NGOs, das für Kontroversen im In- und Ausland gesorgt hat?

Nach der Ver?ffentlichung des zweiten Entwurfs im Mai 2015 gab es in China keine offizielle Berichterstattung mehr zum Fortgang der Beratungen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Gesetzentwurf im M?rz verabschiedet?wird. Sollte es anders kommen, w?re dies ein deutliches Signal der chinesischen Führung, dass sie sich angesichts der Kritik des Auslands nicht von ihrem Kurs abbringen l?sst, alle ausl?ndischen Einflüsse auszuschalten, die sie für politisch bedrohlich oder für wirtschaftlich nicht mehr nützlich h?lt.

Für den m?glichen Wegfall ausl?ndischer Geldgeber durch eine Einschr?nkung der Arbeit ausl?ndischer NGOs hat die Partei- und Staatsführung bereits eine L?sung parat: die F?rderung der Spendenbereitschaft reicher Chinesen. Seit Oktober 2015 arbeiten die Regierung und der St?ndige Ausschuss des NVK mit Hochdruck an dem Entwurf für das?Wohlt?tigkeitsgesetz.

Das Gesetz soll es einfacher machen, Wohlt?tigkeitsorganisationen ohne die Schirmherrschaft eines Regierungsorgans zu errichten und zu unterhalten. Um die finanzielle Basis der Organisationen zu st?rken, soll u.a. die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden klar geregelt werden. Die Verabschiedung gilt als ?u?erst wahrscheinlich – k?nnte sie doch als Aush?ngeschild für eine progressive Politik der Regierung gewertet werden, die sich für soziale Gerechtigkeit stark macht.

Welche Themen werden die diesj?hrige Sitzung des NVK dominieren?

In diesem Jahr steht die Verabschiedung des 13. Fünfjahrplans im Mittelpunkt. Zu den Kernthemen geh?ren der Strukturwandel der chinesischen ?Wirtschaft, Umweltschutz und Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit sowie die Milit?r- und Justizreform.

Für ausl?ndische Beobachter und insbesondere für Chinas Nachbarstaaten wird vor allem eine Zahl für Aufmerksamkeit sorgen: die geplanten Milit?rausgaben für 2016. Experten rechnen trotz der Abschw?chung des Wirtschaftswachstums mit Zuw?chsen von etwas mehr als zehn Prozent. Viel wichtiger als die Zahl ist allerdings der Totalumbau der Volksbefreiungsarmee, die Partei- und Staatschef Xi Jinping dem Milit?r verordnet hat.

Die Parteispitze propagiert eine st?rkere Verrechtlichung, Transparenz und verbesserte Aufsicht über die Regierungsarbeit. Wirken sich diese ?nderungen auch auf das politische Gewicht und die Einflussm?glichkeiten des NVK aus?

Bislang steht die Gesetzgebung im Regelfall erst am Ende eines langj?hrigen Prozesses von Politikexperimenten. Der NVK trat somit erst sp?t in Erscheinung. Nach dem Willen von Partei- und Staatschef Xi Jinping soll die Gesetzgebung künftig am Beginn stehen und zeitnah Klarheit über den rechtlichen Status für alle Beteiligten schaffen. Dies würde eine Aufwertung der Arbeit des NVK bedeuten, da Debatten st?rker auf rechtliche Aspekte und weniger auf Erfahrungen aus der regionalen Praxis abzielen. Die eigentliche parlamentarische Arbeit findet bereits heute in einem Rumpfparlament von circa 170 Vollzeitparlamentariern und nicht in der Plenarsitzung mit fast 3.000 Delegierten statt.

Der Wandel des Politikprozesses erm?glicht auch eine h?here Effizienz: Hierzu z?hlt z.B. die zeitnahe Verabschiedung von dr?ngenden Initiativen wie dem?Gesetz zum Schutz vor h?uslicher Gewalt. Bereits nach der zweiten Lesung verabschiedete der St?ndige Ausschuss das Gesetz im vergangenen Dezember - übrigens nachdem das Thema im Sommer 2015 im Mittelpunkt des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs gestanden hatte.

Wie transparent arbeitet der NVK?

In puncto Transparenz bietet die Arbeitspraxis des NVK ein gemischtes Bild. Lediglich die Abstimmungsergebnisse in der Vollversammlung werden ?ffentlich gemacht. über das Abstimmungsverhalten im St?ndigen Ausschuss herrscht dagegen weiterhin Stillschweigen. So ist beispielsweise nichts über m?gliche Kontroversen im Zusammenhang mit dem im Dezember 2015 verabschiedeten Anti-Terror-Gesetz bekannt. Denn auch innerhalb Chinas gab es zahlreiche Stimmen, die den im Gesetz festgeschriebenen Zuwachs des Einflusses und des Entscheidungsspielraums der Sicherheitsbeh?rden kritisch kommentierten.

Welche Rolle spielen Privatunternehmer im NVK?

Die genaue Zahl der Privatunternehmer, die im NVK vertreten sind, ist nicht bekannt. Interessant ist, dass 114 der reichsten Privatunternehmer Chinas einen Sitz im NVK haben, darunter auch der Gründer des IT-Unternehmens Tencent, Pony Ma, sowie der Multi-Milliard?r Robin Li, Vorstandsvorsitzender der Internetsuchmaschine Baidu. Sie nutzen den NVK, um eigene Antr?ge einzubringen.

Au?erhalb der Sitzungsperiode agieren Privatunternehmer als Berater der Regierung, insbesondere in puncto Innovation und Strukturwandel. Unternehmen wie Alibaba und Tencent haben gar eigene Think Tanks gegründet, um Politikempfehlungen auszuarbeiten. Beide Denkfabriken besch?ftigen sich in erster Linie mit Gesetzgebung zu Fragen des Internets, zur Wirtschafts- und Industriepolitik.

Wenn das chinesische Parlament in den n?chsten Tagen den neuen Fünfjahrplan verabschiedet, dürften sich darin unter anderem Empfehlungen von Privatunternehmern finden. Sie waren st?rker als je zuvor an der Vorbereitung eines Fünfjahrplanes beteiligt.

Was sind die gr??ten Neuerungen beim diesj?hrigen NVK?

Der Schwur auf die Verfassung: Erstmalig haben am 26. Februar neugew?hlte Mitglieder in Ausschüssen des NVK diesen Schwur abgelegt. Der symbolische Akt soll den Delegierten, aber auch dem Mitarbeiterstab des NVK verdeutlichen, dass sie in erster Linie der Verfassung und deren Schutz verantwortlich sind. Delegierte k?nnen sich in Zukunft mit dem Hinweis auf die Verfassungstreue theoretisch gegen Gesetzentwürfe stellen, die nicht verfassungskonform sind. Dies w?re aber sicherlich nicht im Interesse der KPC, die die meisten Gesetzesinitiativen schon im Vorfeld gebilligt hat. Es bleibt daher offen, ob und inwiefern der Schwur einen Einfluss auf die Gesetzgebung haben wird. Als sicher gilt, dass die KPC diese Neuerung nicht mehr zurücknehmen wird.

Link:?http://www.merics.org/presse/china-flashpressemitteilungen/nationaler-volkskongress-tagt.html

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